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Urteile für alternative Methoden

PDF Datei mit Gutachten
PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER

 

Az. RO 3 K 03.2328

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache

***************************

bevollmächtigt. Rechtsanwalt Dr. Hugo Lanz Schifferistr.1, 80687 München
- Kläger -

gegen

Freistaat Bayern
vertreten durch die Bezirksfinanzdirektion Regensburg Bahnhofstr. 7, 93047 Regensburg

wegen
Beihilfe (wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden bei Prostatakarzinom)


erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 3. Kammer, ohne mündliche Verhandlung am 2 Februar 2003 folgenden Gerichtsbescheid:

1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Beihilfe von 8.850,03 EUR zu gewähren.
II. Die drei Beihilfebescheide der: Bezirksfinanzdirektion Regensburg vom 15. Mai 2003 und ihr Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2003 werden insoweit aufgehoben, als sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.
III Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. .
IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beihilfestelle verweigerte dem an einem Prostatakarzinom leidenden Kläger für Behandlungen bei Herrn Dr. Kübler, München, und (dem Frauenarzt) Herrn Dr. Mayer, Regensburg, mit drei Beihilfebescheiden vom 15. Mai 2003 eine Beihilfe von 8.850,03 EUR. Die durchgeführten Behandlungsmethoden Galvanotherapie, Zellapherese und Heat-Shock-Protein Vaccine seien zwar nicht in den Ausschlusskatalogen nach § 6 Abs. 2 der Beihilfevorschriften (BhV) enthalten, jedoch handle es sich nach den eingeholten amtsärztlichen Gutachten um keine wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethoden. Für Aufwendungen zu wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Verfahren, die nicht in den Ausschlusskatalogen enthalten seien, könne gemäß § 5 Abs. 1 BhV die Beihilfe verweigert werden, wenn im konkreten Fall die Behandlungsmethoden medizinisch nicht notwendig gewesen seien, was vorliegend zutreffe. Das von der Beihilfestelle eingeschaltete Gesundheitsamt beim Landratsamt Amberg Sulzbach nahm in drei Gutachten zu den streitgegenständlichen Behandlungsmethoden Stellung.
Unter dem 11. Februar 2003 führte das Gesundheitsamt aus:
1. „ Bei der so genannten diagnostischen Apherese zum Nachweis zirkulierender Tumorzellen in der Blutbahn sind sowohl falsch negative als auch falsch positive Befunde möglich. Ein positives Testergebnis kann deshalb keinesfalls als alleinige Grundlage für möglicherweise notwendige spezielle Therapieformen herangezogen werden. Diese Diagnostik ist nicht medizinischer Standard, die prognostische Aussagekraft eventuell nachgewiesener Zellen ist derzeit nicht geklärt
2. Die Behandlung mit LAK- Zellen geht auf die Forschungen von Prof. Dr. Rosenberg in den USA zurück Dabei erfolgte eine kombinierte Gabe mit Intedeukin-2 hochdosiert, notwendiger weise. unter intensivmedizinischer Überwachung. Die Studien wurden bei Patienten mit Nierenzellkarzinom erhoben und 1992 aufgrund des ungünstigen Kosten Nutzen-Verhältnisses beendet. Ausreichende wissenschaftliche Daten für den Einsatz bei anderen Tumorerkrankungen gibt es bisher nicht.
3. Ober den Einsatz von Hitzeschockproteinen (Hegt-Shock-Protein) gab es im Oktober 2000 eine erste Veröffentlichung über eine Pilotstudie mit 16 Patienten, die an einem fortgeschrittenen Tumorleiden erkrankt waren. Weitere klinische Studien sind jedoch abzuwarten, bevor die Ergebnisse in größerem Umfang beurteilt werden können. Darüber hinaus gibt es bisher nur Tierversuche bei Infektionen und Autoimmunerkrankungen.
4. Herceptin ist in Europa seit dem Jahr 2000 nur für das metastasierende Mammakarzinom unter sehr strenger Indikationsstellung zugelassen. Die Phase der klinischen Erprobung von Herceptin ist noch nicht abgeschlossen. Da zum Teil schwerwiegende Nebenwirkungen unter Umständen mit Todesfolge auftreten können, sollte Herceptin nur in speziellen onkologischen Zentren im Rahmen kontrollierter klinischer Studien zum Einsatz kommen.
Der therapeutische Einsatz der genannten Verfahren ist im frühen Stadium der klinischen Erprobung und keinesfalls wissenschaftlicher Standard.. Da bei neuen immunologischen Therapieformen auch mit dem Auftreten bisher unerkannter Nebenwirkungen zu rechnen ist, sollte der Einsatz nur im Rahmen kontrollierter klinischer Studien erfolgen, nicht zuletzt auch zum Schutze des Patienten.
Zusammenfassend können die von Ihnen gestellten Fragen nach eingehendem Literaturstudium, Internet-Recherche und persönlicher Rücksprüche mit einem Experten folgendermaßen beantwortet werden.
zu 1: es handelt sich nicht um ein wissenschaftlich allgemein anerkanntes Verfahren zu 3: auch im konkreten Einzelfall kann keine medizinische Notwendig gesehen werden.
Das Gesundheitsamt äußerte sich am 5. September 2003 dahingehend:
Herr Bihlmeier wunde am 04.09.2003 zu einer amtsärztlichem Begutachtung eingeladen, zu
der er leider jedoch nicht erschien.
Aus diesem Grund stützen wir uns bei der Beantwortung Ihrer Frage auf die beigefügte Akte, die vorhandenen Unterlagen sowie eine ausführliche Internetrecherche zu dem Thema.
Die Galvanotherapie, auch Elektro-Cancer-Therapie kurz ECT genannt, ist keine wissenschaftlich anerkannte Methode.
Sie gilt als alternative Methode bei Tumorerkrankungen, ist aber auch im Bereich der Alternativmedizin nicht unumstritten.
Es werden Nadelelektroden verwendet, zwischen denen ein Gleichstrom fließt, so soll sich an einer Elektrode ein elektrisch geladenes Feld bilden, durch das in diesem Bereich Tumorzellen abgetötet werden sollen.
Fundierte, dem wissenschaftlichen Standard entsprechende Ergebnisse, die den Einsatz der Galvanotherapie rechtfertigen würden, lassen sich in der medizinischen Literatur nicht finden.
Die Spezialisierung der niedergelassenen Ärzte ist mittlerweile so flächendeckend, dass uns unverständlich erscheint, warum ein Frauenarzt bei einer so spezifischen Männererkrankung wie dem hier vorliegenden, die Kapsel durchbrechenden Prostata-Ca. unter dem Herr B. leidet; konsultiert wurde.

Aus diesem Grund erscheint auch die dafür notwendige zweimalige Organpunktion unter Ziffer 315 GOÄ medizinisch zumindest fragwürdig. Das punktierte Organ müsste in diesem Fall die Prostata sein, da die anderen unter der Ziffer angegebenen Organe bei der ECT nicht einbezogen werden.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass auch im konkreten Einzelfall die Anwendung der Galvanotherapie aus medizinischer Sicht nicht notwendig war. Unter dem 15. September 2003 erklärte das Gesundheitsamt:
Herr Bihlmeier erschien am 12.09.2003 zur amtsärztlichen Begutachtung. Den ursprünglichen Termin hatte er wegen Urlaub versäumt.
Bei ihm besteht eine schwere, lebensbedrohliche Erkrankung.
Da der Schulmedizin hier enge Grenzen gesetzt sind, hatte Herr B. nach Alternativen gesucht. Die beschriebene Galvanotherapie fand seit November 2002 statt, ca. vier Behandlungen wurden auch von der Beihilfe übernommen.
Er gibt an, dadurch eine Verbesserung verspürt zu haben, obwohl nicht sicher abzugrenzen ist, ob nicht die begleitende schulmedizinische Therapie zu der Verbesserung geführt hat.
Wir bleiben daher bei der im Schreiben vom 08. 09.2003 geäußerten Meinung, das die Galvanotherapie aus medizinischer Sicht nicht notwendig war.

Da jedoch bereits mehrere Anwendungen bezahlt wurden und Herr B. davon ausging, dass auch die weiteren Behandlungen übernommen werden, wäre zu prüfen, ob nicht die in Frage kommenden Anwendungen letztmalig zu übernehmen mit dem Hinweis, dass die Kosten in Zukunft nicht mehr übernommen werden könnten.
Zur Begründung des Widerspruchs gegen die drei Beihilfebescheide vom 15. Mai 2003 führte der Klägervertreter insbesondere aus, der Kläger leide an einem kapselüberschreitenden Prostatakarzinom. Es handle sich um eine inkurable Erkrankung, bei der Behandlungsmöglichkeiten äußerst begrenzt seien. Lediglich Heilversuche seien möglich. Der Kläger sei von Herrn Dr. Mayer mit einer Galvanotherapie und von Herrn Dr. Kübler mit dentritischen Zellen behandelt worden.
Der Kläger habe sich für die von Herrn Dr. Mayer eingesetzte Galvanotherapie entschieden, da sie im Gegensatz zu den herkömmlichen schulmedizinischen Behandlungsmethoden äußerst nebenwirkungsarm sei und sich bereits in der Praxis als Erfolg versprechend bewährt habe. In China gehöre die Galvanotherapie schon längst zur Standardbehandlung. Bereits 1993 sei die Galvanotherapie bei Tumoren in China in 818 Krankenhäusern durchgeführt worden.
Die Galvanotherapie werde darüber hinaus in Dänemark (Academy for Applied Knowledge Int., Swen Alfas), in Italien (Prof. Dr. Gasso, Catania), Österreich, Slowenien, Japan (Jasushi Matsushima, H. Kikuchi) und in den USA angewandt. In Deutschland werde die Galvanotherapie an folgenden Kliniken durchgeführt: Bio-Med-Klinik, Bad Bergzabem; Klinik St. Georg, Bad Aibling; Klinik Narinus am Stein, Brannenburg; Hufeland-Klinik für ganzheitliche immunbiologische Therapie, Bad Mergentheim; Veramed-Klinik Tanneberg, Meschede Beringhausen und Vita-Natur-Klinik, Eppenbrunn (Klinikanschriften auf BI. 45 des Beihilfeakts).
Dass sowohl in Deutschland wie auch in China die Galvanotherapie praktiziert werde, zeige, dass die Wirksamkeit dieser Therapie ausreichend nachgewiesen sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass in zahlreichen Krankenhäusern in Deutschland und in China nur Scharlatane die Galvanotherapie anwenden würden.
Auch die von Herrn Dr. Kübler durchgeführte Therapie mit dentritischen Zellen sei äußerst nebenwirkungsarm gewesen. Seinem Schreiben vom 5. Dezember 2002 (Bl. 2 ff. des Beihilfeakts) sei zu entnehmen, warum er den Kläger mit dentritischen Zellen behandelt habe. Auch die Wirksamkeit der von Herrn Dr. Kübler durchgeführten Therapie sei ausreichend nachgewiesen. Therapien mit dentritischen Zellen würden bereits in zahlreichen Universitätskliniken angewandt.

Sowohl die Galvanotherapie wie die Therapie mit dentritischen Zellen seien nicht nach § 6 Abs. 2 BhV von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. In den Hinweisen zu § 6 Abs. 2 BhV würden die Therapien nicht erwähnt.
Die Bezirksfinanzdirektion Regensburg begründete ihren zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2003 dahingehend, dass die geltend gemachten Behandlungsaufwendungen nicht im Sinn des § 5 Abs. 1 BhV notwendig und angemessen gewesen seien.
Nach § 6 Abs. 2 BhV und den hierzu ergangenen Vollzugsbestimmungen könne der Gesetzgeber die Beihilfefähigkeit für eine Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode begrenzen oder ausschließen. Die Aufwendungen für Galvanotherapie, Zellapherese und Heat-Shock-Protein-Vaccine seien zwar nicht in den Ausschlusskatalog nach § 6 Abs. 2 BhV und die Vollzugsbestimmungen hierzu aufgenommen, jedoch handle es sich hierbei nach den amtsärztlichen Gutachten vom 11. Februar 2003 und 5. September 2003 um keine wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethoden. Für Aufwendungen zu wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Verfahren, die zwar nicht von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien, könne gemäß § 5 Abs. 1 BhV dann keine Beihilfe gewährt werden, wenn im konkreten Fall die Anwendung dieser Behandlungsmethoden medizinisch nicht notwendig gewesen sei. Laut amtsärztlichem Gutachten vom 11. Februar 2003 sei für die Behandlungsmethoden Zellapherese und Heat-Shock-Protein-Vaccine des Herrn Dr. Kübler im konkreten Einzelfall keine medizinische Notwendigkeit gegeben gewesen. Ebenso sei nach dem amtsärztlichen Gutachten vom 5. September 2003 die Anwendung der Galvanotherapie des Herrn Dr. Mayer im konkreten Einzelfall medizinisch nicht notwendig gewesen.
Das Gericht hat in einem ähnlich gelagerten Fall der Klage eines Dritten mit Urteil vom 15. November 2002 RO 3 K 02.290 stattgegeben. Ober den dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden (Az. 3 ZB 03.125). Zur Beschleunigung des vorliegenden Verfahrens hat das Gericht den Parteien das genannte Urteil und die dortige Begründung des Beklagtenvertreters für den Antrag auf Zulassung der Berufung zugeleitet.
Zur Begründung der Klage hat der Klägervertreter aufgeschlüsselt, aufgrund welcher Teilbeträge er zur geltend gemachten Höhe der Klageforderung kommt. Im Obrigen hat er aufgrund der vom Gericht im vorbereitenden Verfahren gegebenen Hinweise und übersandten Unterlagen auf eine ergänzende Klagebegründung verzichtet.

Der Klägervertreter beantragt, den Beklagten unter Abänderung seiner drei Beihilfebescheide vom 15. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Oktober 2003 zu verpflichten, dem Kläger eine weitere Beihilfe für Aufwendungen der Heilbehandlung des Klägers in Höhe von insgesamt 8.850,03 EUR zu gewähren.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung des Klageabweisungsantrags verweist der Beklagte auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Wie dort bereits dargelegt, sei gemäß der amtsärztlichen Stellungnahme vom 11. Februar 2003 für die Behandlungsmethoden Zellapherese und Heat-Shock-Protein-Vaccine des Herrn Dr. Kübler, ebenso für die Galvanotherapie des Herrn Dr. Mayer keine medizinische Notwendigkeit gegeben gewesen und habe daher gemäß § 5 Abs. 1 BhV keine Erstattung erfolgen können.
Zum Verhältnis der Vorschriften des § 5 Abs. 1 BhV zu § 6 Abs. 2 BhV werde auf die vom Gericht im Verfahren RO 3 K 02.290 von der Beklagtenseite vorgelegte Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 22. Januar 2003 Bezug genommen, denen sich der Beklagte anschließe.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Gerichtsakt und den Vorgang der Bezirksfinanzdirektion Regensburg Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden. Die Verwaltungsstreitsache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist geklärt. Die Prozessbeteiligten sind vorher angehört worden (§ 84 Abs. 1 VwG0).

Der Kläger hat einen Anspruch auf Beihilfe von 8.850,03 EUR. Die drei entgegenstehenden Beihilfebescheide der Bezirksfinanzdirektion Regensburg vom 15. Mai 2003 und ihr Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2003 sind wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwG0). Die Einwendungen des Beklagten sind unbegründet. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die beim Kläger durchgeführten Behandlungsmethoden zum Behandlungszeitpunkt nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt gewesen seien. Denn eine entsprechende Feststellung des Bundesministeriums des Innen nach § 6 Abs. 2 BhV war zum maßgeblichen Behandlungszeitpunkt nicht ergangen (und ist bis heute nicht ergangen).
1. Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die geltend gemachte Beihilfe von 8.850,03 EUR.
In ihrer Höhe ist die Forderung des Klägers trotz Hinweises des Gerichts vom Beklagten nicht in Frage gestellt worden. Der Klägervertreter hat in der Klageschrift auf S. 2 aufgelistet, aus welchen Einzelposten sich seines Erachtens die Höhe der Klageforderung ergibt. Die zugrunde liegenden Rechnungen waren der Beihilfestelle von der Klägerseite bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegt worden. Nachdem der Klägervertreter mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 erklärt hatte, auf eine ergänzende. Klagebegründung zu verzichten, hatte das Gericht bei der Aufforderung zur Klageerwiderung die Bezirksfinanzdirektion Regensburg mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 gebeten, sich jedenfalls zur Höhe der Klageforderung zu äußern. Die Bezirksfinanzdirektion Regensburg hat zwar eine Klageerwiderung abgegeben, die Klageforderung der Höhe nach freilich nicht bestritten. Insbesondere hat die Bezirksfinanzdirektion nicht erklärt, geschweige denn substanziiert begründet, warum einzelne Rechnungsposten dem Grunde nach nicht erstattungsfähig oder der Höhe nach überteuert seien. Ohne greifbare Anhaltspunkte hat das Gericht deshalb keine Veranlassung, von Amts wegen und ins Blaue hinein weitere Nachprüfungen zur Höhe der Klageforderung anzustellen.
Das Bundesministerium des Innern hat nicht gemäß § 6 Abs. 2 BhV die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die durchgeführten Behandlungen zum Zeitpunkt der Behandlungen begrenzt oder ausgeschlossen gehabt, weil sie nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode durchgeführt worden seien. Die durchgeführten Behandlungen sind nicht in den Ausschlusskatalogen des § 6 Abs. 2 VB-BhV (s. in Nr. 1 Katalog "Völliger Ausschluss" und in Nr. 2 Katalog «Teilweiser Ausschluss«) enthalten. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die streitgegenständlichen Behandlungen tatsächlich nach wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden erfolgt sind. Selbst wenn dem so wäre, würde allein die fehlende allgemeine wissenschaftliche Anerkennung die Beihilfefähigkeit noch nicht ausschließen. Hinzukommen müsste, dass zum Zeitpunkt der Durchführung der Behandlungen das Bundesministerium des Innern die Beihilfefähigkeit begrenzt oder ausgeschlossen gehabt hätte, weil die Behandlungen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt seien.
a) Die Maßgeblichkeit der Entscheidung des Bundesministeriums des Innern ist bereits im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juli 1995 Az. 3 B 94.3879 herausgearbeitet. Dort heißt es auf S. 7 des Amtlichen Umdrucks: ... ist zu berücksichtigen, dass im Beihilferecht die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung einer Behandlungsmethode grundsätzlich ohne Auswirkungen ist, d.h. entsprechende Aufwendungen sind regelmäßig beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit scheidet nur dann aus, wenn der Bundesminister des Innern eine bestimmte Methode ganz oder teilweise ausgeschlossen hat* Diese Ansicht wird geteilt im BhV-Kommentar von Mildenberger, Anm. 19 zu § 6 Abs. 2 (anders freilich in Anm. 8). Dort ist ausgeführt. Demgegenüber ist nicht jede wissenschaftliche nicht allgemein anerkannte Methode von vom herein von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Vielmehr ist eine Ablehnung unter Berufung auf § 6 Abs. 2 erst dann zulässig, wenn bzgl. einer Therapie ein Ausschluss oder eine Beschränkung tatsächlich erfolgt ist (BayVGH, , U. v. 5. 7.1995 - 3 B 94.3879).Die Vorgaben, wie sie derzeit in der Beihilfefestsetzung praktiziert werden (die Ablehnung von Erstattungsleistungen erfolgt nur dann, wenn ein konkreter Ausschluss oder eine Beschränkung ausgesprochen wurde). Zum gleichen Ergebnis kommt der BhV Kommentar von Schadewitzf Röhrig. Dort heißt es in Anm. 18 zu § 6: ,... ist in der Beihilfe die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung einer Behandlungsmethode grundsätzlich ohne Auswirkungen; entsprechende Aufwendungen sind beihilfefähig. Eine Beihilfe scheidet nur dann aus, wenn der BMI eine bestimmte Methode ganz oder teilweise ausdrücklich ausgeschlossen hat' Auch der BhV-Kommentar von Hoger vertritt diese Auffassung. Er führt in Anm. 1 zu § 6 Abs. 2 aus: Fahrt in Zweifelsfällen eine Abklärung über § 5 Abs. 1 Satz 4 BhV (Amts- oder Vertrauensarzt) zu dem Ergebnis, dass es sich um keine in den Hinweisen (erg. in den beiden o.g. Ausschlusskatalogen, das Gericht) genannten Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden handelt, die vom Behandler angewandte Methode nach Auffassung des Amts- oder Vertrauensarztes gleichwohl eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode ist, sind die Aufwendungen unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen der BhV und hier insbesondere der Vorschriften des § 5 Abs. 1 BhV bei der Beihilfe zu berücksichtigen. Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass die Anerkennung oder der Ausschluss sog., Außenseitermethoden` erst nach den Ergebnissen vorausgegangener zeitaufwendiger Oberprüfungen unter Beteiligung umfangreicher Stellen geschieht."


b) Nicht zuzustimmen ist der Rechtsansicht des VGH Baden-Württemberg vom 14. Januar 1999 Az. 4 S 1086/96 (NVWZ-RR 1999, 775 ff.). Danach soll die Beihilfefestsetzungsstelle die Beihilfegewährung einer nicht bereits vom Bundesministerium des Innern aufgrund § 6 Abs. 2 BhV wegen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Methode ausgeschlossenen Untersuchung oder Behandlung nach amts- oder vertrauensärztlicher Begutachtung unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV mit dem Argument ablehnen dürfen, sie seien dem Grunde nach nicht notwendig und angemessen gewesen. Dies ist auch der Rechtsstandpunkt des Beklagten.
c) Aus folgenden Gründen hat die Kammer Bedenken dagegen, dass die Entscheidung über die wissenschaftliche Anerkennung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auf Grund von Einzelfallentscheidungen der Beihilfefestsetzungsstellen und nicht auf Grund einer zentralen Allgemeinentscheidung des Bundesministeriums des Innem getroffen wird:
aa) Bei der gegebenen Normenkonkurrenz geht die Spezialvorschrift des § 6 Abs. 2 BhV dem § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV vor.
Die allgemeine Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV befasst sich mit Grund und Höhe der Aufwendungen, nämlich ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit. Dieser allgemeinen Norm geht freilich die Spezialregelung des § 6 Abs. 2 BhV vor, soweit es um den Teilbereich der allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden geht.
Danach kann das Bundesministerium des Innern die Beihilfefähigkeit von
Aufwendungen für eine Untersuchung oder Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode begrenzen oder ausschließen. Damit wird für eine bestimmte Fallgruppe von einer bestimmten Stelle in einem bestimmten Verfahren über Grund und Höhe der Beihilfefähigkeit von Untersuchungs- und Behandlungsaufwendungen entschieden. Dass § 6 Abs. 2 BhV die speziellere Vorschrift gegenüber § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV ist, ist eindeutig (BVerwG v. 29.6.1995 Az. 2 C 15/94, DÖV 1996, 37 f, BayVGH v. 10.1.1996 Az. 3 B 95.712, S. 7 des Amtlichen Umdrucks; v. 5.7.1995 Az. 3 B 94.3879, S. 6 des Amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg v. 22.2.1995 Az. 4 S 642/94, IÖD 1995, 128 ff.). bb)
Eine allgemeine Entscheidung durch das Bundesministerium des Innern (und nicht Einzelfallentscheidungen der Beihilfefestsetzungsstellen über die allgemeine wissenschaftliche Anerkennung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden) dient der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und entspricht der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherr:
Auch einfache Beamte, ältere Ruhestandsbeamte und nicht dem öffentlichen Dienst angehörende Witwen oder Witwer sind beihilfeberechtigt. Die Beihilfeberechtigten sind keine medizinischen Experten und brauchen es auch nicht zu sein. Sie sollen sich vor der einschlägigen Untersuchung bzw. Behandlung durch Einsichtnahme in die amtlich veröffentlichten Beihilfevorschriften und die dazu ergangenen Vollzugsbestimmungen Klarheit darüber verschaffen können, ob die anstehende Untersuchung bzw. Behandlung beihilfefähig ist. Die beiden Ausschlusskataloge in den VB zu § 6 Abs. 2 BhV gewährleisten dies. Stellt der Beihilfeberechtigte vor Durchführung der Untersuchung bzw. Behandlung fest, dass diese im Ausschlusskatalog enthalten sind, hat er eine gesicherte Basis für seine Entscheidung, ob er die anstehenden Aufwendungen für die „Außenseitermethode" notfalls aus eigener Tasche tragen oder ob er sich nicht doch einer beihilfefähigen herkömmlichen Untersuchungs- bzw. Behandlungsmethode der allgemein anerkannten Schulmedizin bedienen will. Die Gewissheit über die Beihilfefähigkeit bereits vor Behandlungsbeginn ist für Beihilfeberechtigte von gesteigerter Bedeutung, wenn die Behandlungskosten (z. B. bei einem Karzinom) sehr hoch sind. Im Regelfall halten Beihilfestellen und die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Beihilfeberechtigten vor, sie hätten sich durch rechtzeitige Einsichtnahme in die Beihilfevorschriften davon Kenntnis verschaffen können und sollen, dass dort ein bestimmter Ausschluss oder eine Einschränkung von Beihilfeleistungen, ein zu beachtendes Verfahren oder bestimmte Fristen vorgeschrieben seien. Diese Argumentation kann jedoch nicht nur einseitig zu Lasten von Beihilfeberechtigten dazu dienen, ihnen Beihilfeansprüche zu verweigern bzw. zu schmälern.
Zwar nicht auf der Ebene der überprüfenden Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber immerhin auf der Ebene der die Beihilfe festsetzenden Verwaltungsbehörden führt die Allgemeinentscheidung des Bundesministeriums des Innern nach § 6 Abs. 2 BhV zur Allgemeinverbindlichkeit der Entscheidung, und zwar für sämtliche unter den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften des Bundes fallenden Beihilfefestsetzungsstellen und für alle einschlägigen Anwendungsfälle. Dürfte darüber hinaus und zusätzlich auch die einzelne Beihilfefestsetzungsstelle im Einzelfall über die allgemeine wissenschaftliche Anerkennung einer Untersuchungs- bzw. Behandlungsmethode entscheiden, so würde letztere Entscheidung dagegen rechtlich lediglich für den ganz konkret entschiedenen Einzelfall der Untersuchung bzw. Behandlung gelten.
cc) Die Zentralisierung der Entscheidung beim Bundesministerium des Innern trägt zur Arbeitseffektivität bei der Beihilfeabwicklung bei, nämlich zu einer sinnvollen Arbeitsteilung und zur Ressourcenschonung. Bei den Beihilfestellen wird das operative Massengeschäft abgewickelt. Grundlegende, Entscheidungen dagegen sollen von der obersten Beihilfebehörde auf Landes bzw. Bundesebene getroffen werden. Es wäre uneffektiv, wenn sich verschiedene Beihilfestellen desselben oder verschiedener Dienstherren, welche die Beihilfebestimmungen des Bundes anwenden, über dieselbe medizinische Fragestellung den Kopf zerbrechen und dazu amts- oder vertrauensärztliche Gutachten in Auftrag geben. Die Zentralentscheidung des Bundesministeriums des Innern entlastet die Beihilfestellen und den öffentlichen Gesundheitsdienst.
dd) Die Richtigkeitsgewähr der ergehenden Entscheidung über die allgemeine wissenschaftliche Anerkennung von Untersuchungs- bzw. Behandlungsmethoden ist größer, wenn diese dem Bundesministerium des Innern als Allgemeinentscheidung überantwortet ist. Bei der Anerkennung bzw. dem Ausschluss von Außenseitermethoden ist ein geregeltes Verfahren einer zentralen Behörde sachdienlich, das formalisiert abläuft und sowohl den erforderlichen fachlichen wie rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht. Derartige Verfahren können im Einzelfall zeitaufwendig sein und erfordern erheblichen Sachverstand. Es müssen einschlägige fachliche Stellungnahmen zentraler Stellen (u.a. der zuständigen Bundesministerien, sonstiger zentraler Bundesbehörden und medizinischer Fachgesellschaften) eingeholt werden. Stellungnahmen zentraler öffentlicher und Fachstellen und -gesellschaften sind in der Tendenz ausgewogener als Gutachten von Einzelgutachtern. Beispielsweise wird eine bundesweit tätige medizinische Fachgesellschaft einen größeren Überblick haben und versuchen, bei unterschiedlichen Positionen der in ihren Reihen vertretenen Mediziner eine vermittelnde Gesamtposition einzunehmen.
d) Es bleibt dem Beklagten unbenommen; beim Bundesministerium des Innern zu versuchen, die Behandlungs- und Untersuchungsmethoden des Herrn Dr. Kübler und des Herrn Dr. Mayer von der Beihilfefähigkeit ausschließen oder die Beihilfefähigkeit begrenzen zu lassen und für Behandlungen und Untersuchungen zeitlich nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesministeriums danach zu verfahren.
§ 6 Abs. 2 BhV geht dabei nicht davon aus, dass dies nur bei bundesweitem' Einsatz der Behandlungs- oder Untersuchungsmethoden möglich wäre. Von Rechts wegen ist eine entsprechende Feststellung des Bundesministeriums selbst dann möglich, wenn nur ein einziger Arzt in Deutschland sich dieser Methode bediente.
Die Möglichkeiten des Bundesministeriums stehen nicht lediglich auf dem Papier. Wie die VB zu § 6 Abs. 2 BhV zeigt, hat das Bundesministerium bei 46 Methoden die Beihilfefähigkeit ganz ausgeschlossen und bei 9 eingeschränkt. Teilweise handelt es sich dabei sogar um Methodenfamilien, die sich in mehrere Einzelmethoden untergliedern lassen.
Wie das Gericht aus vorliegendem und dem Verfahren RO 3 K 02.290 (bei dem die Bayerische Versicherungskammer der Beihilfeversicherer der beklagten Gemeinde war) weiß, sind der Freistaat Bayern, die Bayerische Versicherungskammer (als Beihilfeversicherer etlicher bayerischer Kommunen) und auch Privatversicherer der Auffassung, dass Herr Dr. Kübler und Herr Dr. Mayer unseriöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden anwenden und ihnen das Handwerk gelegt werden sollte." Anscheinend besteht diese Ansicht schon seit Jahren, weil die Vertreterin der Versicherungskammer in ihrem Antrag auf Berufungszulassung vom 22. Januar 2003 (S. 5) gegen das Urteil im Verfahren RO 3 K 02.290 darauf hingewiesen hat, die in Bezug genommene Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 14. Januar 1999 Az. 4 S 1086196 betreffe eine Behandlung durch Herrn Dr. Kübler. Wie vorliegender Fall zeigt, meint der Freistaat Bayern (vertreten durch die Bezirksfinanzdirektion Regensburg, bei der sich die für Bayern zuständige Leitstelle Beihilfe befindet) auch, der fachliche Nachweis sei leicht zu führen, dass die Behandlungsmethoden der beiden Ärzte wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt seien. Denn der Freistaat Bayern hat sich in vorliegendem Fall mit der Einschaltung eines seiner Gesundheitsämter begnügt. Dieses hat Literatur-, Internetrecherchen und die Befragung eines Experten für ausreichend angesehen. Dadurch ist der Beklagte relativ unkompliziert und rasch zu Ergebnissen gekommen.
Die Kammer hat freilich Bedenken gegen die vom Freistaat Bayern vorliegend angewandte Methodik. Was das Gesundheitsamt Amberg-Sulzberg kann, müsste eigentlich auch das Bundesinnenministerium können. Da die personellen, sächlichen und fachlichen Ressourcen, die dem Bundesinnenministerium zur Verfügung stehen bzw. auf die es zugreifen kann, denen des Gesundheitsamts überlegen sein müssten, müsste das Ministerium sogar noch rascher und unkomplizierter zu einer Entscheidung kommen können. Warum hat dann der Freistaat Bayern beim Bundesinnenministerium nicht bereits längst einen entsprechenden Antrag gestellt? Sollten ihm die Verfahren beim Bundesinnenministerium zu umständlich erscheinen, mag er auf Abhilfe drängen oder eigene - freilich geeignete - Ausschluss- bzw. Begrenzungsverfahren installieren. Der Beklagte ist rechtlich nicht verpflichtet, die Beihilfebestimmungen des Bundes in jedem Punkt zu übernehmen.
Der Beklagte ist freilich darauf hinzuweisen, dass die Begutachtungen, die er streitgegenständlich durch sein Gesundheitsamt vorgenommen hat sowohl dem Wissenschaftsstandard der Medizin wie auch den Verfahrensanforderungen des Rechtsstaats nicht entsprechen. Es ist unwissenschaftlich - wie in den streitgegenständlichen Gutachten des Gesundheitsamts geschehen - die herangezogenen Quellen aus Literatur und Internet und den befragten Experten nicht zu benennen. Ohne Quellenangaben ist eine Überprüfung und Diskussion der Gutachten nicht möglich. Ein rechtsstaatliches Verfahren hätte es verlangt, den behandelnden Ärzten Dr. Kübler und Dr. Mayer vor, für sie nachteiligen gutachterlichen Stellungnahmen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Möglicherweise ist auch gegen die sich aus der Amtsermittlungspflicht (Art. 24 Abs. 1, 2 BayVwVfG) ergebende Pflicht zur umfassenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verstoßen worden. Mangels Quellenangaben in den amtsärztlichen Gutachten ist dies nicht ausreichend überprüfbar. Mit Ausnahme eines (unbekannt gebliebenen) Experten hat das Gesundheitsamt nach eigenen Angaben mittels Literatur- und Internetrecherchen lediglich allgemein zugängliche Quellen ausgewertet. Warum begnügt sich das Bundesinnenministerium im Regelfall nicht mit bereits vorhandenem allgemein zugänglichem Material? ist nicht ersichtlich, dass das Gesundheitsamt - wie bei den Ausschluss- und Begrenzungsentscheidungen des Bundesinnenministeriums üblich - aktuelle Stellungnahmen der einschlägigen medizinischen Fachgesellschaften eingeholt hätte. Auch weitere einschlägige Hauptbehandler in Deutschland sind vom Gesundheitsamt offensichtlich zur Galvanotherapie nicht beteiligt worden. Sie wird nach der Behauptung des Klägervertreters im Widerspruchsschreiben vom 14. Juli 2003 auch von den Kliniken Bio-Med-Klinik (Bad Bergzabern), Klinik St. Georg (Bad Aibling); Klinik Narinus am Stein (Brannenburg); Hufeland-Klinik für ganzheitliche immunbiologische Therapie (Bad Mergentheim); Veramed-Klinik Tanneberg (Meschede-Beringhausen) und Vita-Natur-Klinik (Eppenbrunn) angewandt.
Die Methodik der amtsärztlichen Gutachten ist auch insoweit angreifbar, als sich daraus die gutachterlich überprüften Fragestellungen nicht substanziiert erkennen lassen. Deshalb lässt sich nicht beurteilen, ob das Gesundheitsamt überhaupt vom zutreffenden beihilferechtlichen Begriff der allgemein anerkannten wissenschaftlichen Behandlungsmethode ausgegangen ist, wie er nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Grunde zu legen ist (Urt. d. BVerwG v. 29.6.1995 Az. 2 C 15/94, DOV 1996, 37. ff, Urt. v..18.6.1998 Az. 2 C.24/97, DOV 1999, 77 ff, aus neuerer Zeit z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.6.2003 - 4 S 804/01, IöD 2003, 1999 ff). Danach kommt es u.a. maßgeblich auf Beurteilungen solcher Personen an, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind.
e) Mit vorstehender Argumentation hält die Kammer an der im Urteil vom 15. November 2002 RO 3 K 02.290 geäußerte Rechtsübzeugungen fest und vertieft sie. Die Argumentation im dagegen gerichteten Antrag vom 22. Januar 2003 auf Zulassung der Berufung, der $ich der Beklagte angeschlossen hat, vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 3 ZB 03.125) hat über den Zulassungsantrag noch nicht entschieden.
Bemängelt wird, dass die Rechtsauffassung der Kammer folgende fatale Konsequenz" habe: Ganz neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden würden dem Bundesministerium nicht sofort bekannt. Auch das vom Bundesinnenministerium eingeleitete Prüfungsverfahren dauere eine gewisse Zeit. Medizinische Außenseiter und Scharlatane würden von dieser zeitlichen Verzögerung profitieren. Dieser Missstand trete nicht ein, wenn bei ausstehender Ausschluss- bzw. Insbesondere Begrenzungsentscheidung des Bundesinnenministeriums die einzelne Beihilfestelle unter Zuhilfenahme des Gesundheitsamts im Einzelfall berechtigt sei, unter Berufung auf die fehlende wissenschaftliche Anerkennung der Methode die Beihilfefähigkeit auszuschließen. Die Kammer vermag sich dieser Argumentation nicht anzuschließen. Nach der Rechtsauffassung der Kammer obliegt es dem Dienstherrn, dafür zu sorgen, dass beim Auftreten neuer Behandlungs- bzw. Untersuchungsmethoden umgehend die Beihilfevollzugsbestimmungen durch sich als erforderlich erweisende Ausschluss- bzw. Begrenzungsentscheidungen des Bundesinnenministeriums ergänzt werden. Es ist Aufgabe des Dienstherrn, dafür Sorge zu tragen, dass derartige zentrale Ausschluss- bzw. Begrenzungsverfahren umgehend beantragt und zügig durchgeführt werden. Sollten derzeit insoweit Missstände bestehen, die zur Verzögerung des Verfahrensabschlusses führen, möge der Beklagte auf deren Abstellung hinwirken. Erforderlichenfalls kann sich der Freistaat Bayern vom Bundesinnenministerium abkoppeln und geeignete andere zentrale Ausschluss- bzw. Begrenzungsverfahren einrichten. Wird das zentrale Ausschluss- bzw. Begrenzungsverfahren bei einer neu aufgetretenen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode vom Dienstherrn umgehend eingeleitet und zügig durchgeführt, kann es bis zur zentralen Ausschluss- bzw. Begrenzungsentscheidung nur in einigen wenigen Fällen zu Beihilfegewährungen kommen, die sich im nachhinein als nicht gerechtfertigt erweisen. Aus der Sicht der Kammer ist dies der Preis für die Rechtssicherheit und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Das Gericht hält dafür, dass sich behandlungsbedürftige Beihilfeberechtigte auch bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auf die Approbation von Ärzten und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ausschluss und Begrenzungskataloge in den Beihilfebestimmungen verlassen können sollen. Eine gangbare Alternative besteht nicht darin, behandlungswillige Beihilfeberechtigte bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden darauf zu verweisen, vor Behandlungsbeginn bei der Beihilfestelle zu beantragen, die Beihilfefähigkeit der beabsichtigten neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode festzustellen. Rechtsklarheit wird dadurch kaum erreicht werden können. Die Beihilfestellen werden vielmehr auf derartige Anfragen nach den Erfahrungen des Gerichts oft erklären, die neue Methode sei in den Ausschluss- und Beschränkungskatalogen nicht enthalten, deshalb könne die Frage der Beihilfefähigkeit erst nach amtsärztlicher Stellungnahme geklärt werden, diese könne aber erst nach Durchführung der Behandlung erfolgen. Damit wird das Risiko der Kostenerstattung den Beihilfeberechtigten auferlegt und werden sie von der Inanspruchnahme neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden abgeschreckt.

Bemängelt wird, dass nach der Rechtsauffassung der Kammer § 5 Abs. 1 Satz 4 BhV leer liefe. Danach entscheidet über die Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen die Beihilfefestsetzungsstelle; sie kann hierzu Gutachten des Amts- oder Vertrauensarztes einholen. Die Kammer hält diesen Einwand für nicht berechtigt. Nach ihrer Rechtsüberzeugung ist die Einschaltung des Gesundheitsamts bzw. des Vertrauensarztes lediglich in dem schmalen Bereich ausgeschlossen, in dem es um die Feststellung der allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung von Behandlungs- bzw. Untersuchungsmethoden geht. Bei den übrigen Aufwendungen - und das ist zahlenmäßig bei weitem das Gros der Beihilfefälle - kann sich die Beihilfestelle selbstverständlich zur Feststellung von Gründ 'bzw. Höhe der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der genannten Begutachtungen bedienen. Natürlich kann sich die Beihilfestelle beispielsweise auch an das Gesundheitsamt wenden, wenn es darum geht festzustellen, ob eine durchgeführte Behandlung oder Untersuchung unter eine der in den Ausschluss- bzw. Begrenzungskatalogen aufgezählten Methoden fällt, wo es also um die Auslegung der dortigen Kataloge geht.
Der Beklagte meint, mehrere von der Beihilfestelle für einen konkreten Einzelfall eingeholte Gutachten seien genauso aussagekräftig wie eine allgemeine Ausschlussentscheidung durch das Bundesinnenministerium. Jedenfalls von der Gesamttendenz her teilt die Kammer diese Auffassung aus o. g. Gründen nicht. Zu dem ist oben verdeutlicht, dass die streitgegenständlichen drei Gutachten des Gesundheitsamts für die Beurteilung der Frage der allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung der vorliegenden Behandlungsmethoden aus mehreren Gründen ungeeignet sind.
Nach der von der Kammer vertretenen Rechtsauffassung hat die Allgemeinentscheidung durch das Bundesinnenministerium den Vorteil, dass sie zwar nicht für die überprüfende Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber für sämtliche unter den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften des Bundes fallende Beihilfefestsetzungsstellen und für alle einschlägigen Anwendungsfälle allgemeinverbindlich ist. Diese Rechtsauffassung hält der Beklagte unter Bezugnahme auf die genannte Zulassungsbegründungsschrift vom 22. Januar 2003 für geradezu abenteuerlich". Die Kammer kann den Einwänden nicht folgen. Die von ihr für richtig gehaltene Rechtsansicht entspricht vielmehr der gängigen Rechtsprechung. Die Ausschluss- und Begrenzungskataloge des Bundesinnenministeriums und ihr Inhalt sind für die Beihilfefestsetzungsstellen, welche die Beihilfebestimmungen des Bundes anzuwenden haben, verbindlich. Die Beihilfebestimmungen sind zwar, genau genommen, keine Rechtsverordnungen, werden von ihrer Rechtsqualität her in mancher Hinsicht diesen jedoch gleich erachtet. Anders als die Gerichtsbarkeit darf die Verwaltung untergesetzliche Rechtsnormen nach überwiegend vertretener Rechtsauffassung inzident nicht für nichtig halten. Nach herrschender Rechtsansicht kann dagegen ein Gericht inzident eine Beihilfebestimmung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht für nichtig erachten und im konkreten Fall urangewendet lassen. Deshalb ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit berechtigt und verpflichtet, bei sich ergebenden Zweifeln nachzuprüfen, ob eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode vom Bundesinnenministerium zu Recht als wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt von der Beihilfefähigkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen worden ist. Anders als die Beihilfestelle darf die Verwaltungsgerichtsbarkeit damit im Ergebnis nach entsprechender Sachverhaltsklärung und mit Begründung von den Ausschluss- und Begrenzungskatalogen des Bundesinnenministeriums abweichen.
2. Als Unterlegener hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwG0). Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwG0). Unter Berücksichtigung der persönlichen Sach- und Rechtskunde und der Schwierigkeit der entscheidungserheblichen Sach- und Rechtslage war es dem Widerspruchsführer nicht zuzumuten, das Widerspruchsverfahren selbst zu führen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis folgen aus § 167 Abs. 2 VwG0, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung
Rechtsmittel: Gegen diesen Gerichtsbescheid steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg schriftlich zu stellen (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg).
Der Antrag muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheids sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids bestehen, 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Der Antragsschrift sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.
Vertretungszwang: (1) Wer die Zulassung der Berufung beantragt, muss sich dabei und im ggf. nachfolgenden Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplom-Juristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied angehören, vertreten lassen.
Dieser Vertretungszwang im Berufungsverfahren gilt auch für alle übrigen Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen.
(2) In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem, Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind als Professbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
(3) Absatz (2) gilt entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der dort genannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Anstelle der Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg - Adresse wie oben - schriftlich mündliche Verhandlung beantragen.
Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt
Dem Antrag eines Beteiligten sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.
Dr. Korber Dr. Lohner Nowak Vizepräsident Richter am Verwaltungsgericht Beschluss: Richter am Verwaltungsgericht
Der Streitwert wird auf 8.850,03 EUR festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG). Er entspricht der Höhe der Klageforderung.

Rechtsmittelbelehrung
Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,- EUR übersteigt.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg (Haidplatz 1, 93047 Regensburg oder Postfach 110165, 93014 Regensburg) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Ludwigstraße 23, 80539 München oder Postfach 34 0148, 80098 München) eingeht Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Dr. Korber Richter am Verwaltungsgericht Dr. Lohnei Nowak Vizepräsident Richter am Verwaltungsgericht